2026
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
TOP 2:
Erlass der Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Gersthofen ab 01.09.2026
Beschluss:
1. Die Gebühren werden zum 01.09.2026 um 5 % erhöht. Der Empfehlung des 303. Newsletters wird gefolgt. Die Gebühren werden dahingehend angepasst.
2. Die in der Anlage beigefügte Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Gersthofen wird zum 01.09.2026 erlassen.
Abstimmung: 20:10
TOP 3:
Erlass der Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuungen ab 01.09.2026
Beschluss:
Beschluss:
1. Die Gebühren werden zum 01.09.2026 um 5 % erhöht. Der Empfehlung des 303. Newsletters
wird gefolgt. Die Gebühren werden dahingehend angepasst.
2. Die in der Anlage beigefügte Satzung zur vierten Änderung der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuungen wird zum 01.09.2026 erlassen.
Abstimmung: 22:8
TOP 4:
Aufhebung der Benutzungssatzung und der Gebührensatzung für die Mittagsverpflegung an der Anna-Pröll-Mittelschule Gersthofen
Beschluss:
Die Benutzungssatzung und Gebührensatzung für die Mittagsverpflegung an der Anna-Pröll-Mittelschule Gersthofen vom 01.07.2024 werden mit Wirkung zum 31.08.2026 aufgehoben.
Abstimmung: 30:0
TOP 5:
Erlass der Satzung zur ersten Änderung der Gebührensatzung für das Freizeitbad Gersthofen für die Einführung eines Ferienpasses ab 01.08.2026
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Ferienpasses für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien entsprechend den im Sachvortrag dargestellten Rahmenbedingungen. Die Verwaltung wird mit der organisatorischen Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt.
Die beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Freizeitbad Gersthofen wird erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung umzusetzen und ortsüblich bekanntzugeben. Diese tritt zum 01.08.2026 in Kraft.
Abstimmung: 25:5
TOP 6:
Neufassung der Bauantragsrichtlinien vom 01.08.2023
Beschluss:
Der Neufassung der Bauantragsrichtlinien wird zugestimmt.
Abstimmung: 30:0
TOP 7:
Rechenschaftsbericht 2025 vor Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Artikel 103 8
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht 2025 zur Kenntnis.
Abstimmung: 30:0
TOP 8:
Haushaltssatzung 2026 – Auflagen
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Auflagen der Rechtsaufsicht zum Haushalt 2026 und beauftragt die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Abstimmung: 30:0
TOP 9:
Haushaltsverlauf 2026
Beschluss:
Der Stadtrat Gersthofen nimmt Kenntnis vom Haushaltsverlauf 2026 und beauftragt die Stadtverwaltung ein entsprechendes Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen.
Abstimmung: 30:0
TOP 10:
Auslaufen der Zuschussgewährung für das Deutschlandticket
Beschluss:
Der Stadtrat beschießt, ab dem 01. August 2026 keine Zuschüsse der Stadt Gersthofen zum Deutschlandticket mehr zu gewähren.
Abstimmung: 30:0
TOP 11:
Auslaufen des Förderprogramms PV-Anlagen und Speicher
Beschluss:
1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, keine neuen Förderanträge im Rahmen des Förderprogramms für PV-Anlagen und Batteriespeicher mehr anzunehmen.
Hiervon unberührt bleiben die bereits laufenden Antragsverfahren der Phasen 1 bis 3 für das Solarförderprogramm Förderprogramm PV-Anlagen und Batteriespeicher. Diese werden nach den bisher geltenden Förderrichtlinien abschließend bearbeitet und gegebenenfalls Zuwendungsbescheide erlassen, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht vorgelegt werden.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, keine neuen Förderanträge für die Förderprogramme zum Ausbau von Steckersolargeräten („Mini-PV“) sowie dem Förderprogramm Lastenräder und Fahrradanhänger mehr anzunehmen. Hiervon bleiben unberührt die bereits laufenden Anträge.
Abstimmung: 30:0
TOP 12:
Öffentliche Bekanntmachungen von nichtöffentlichen Beschlüssen nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe
TOP 13: Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2026
Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 29.04.2026 wird genehmigt.
Abstimmung: 14:0
TOP 14:
Genehmigung der Niederschrift vom 07.05.2026
Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 07.05.2026 wird genehmigt.
Abstimmung: 30:0
TOP 15:
Bekanntgaben, Wünsche, Anträge
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
TOP 2:
Vereidigung des Stadtratsmitgliedes Dr. Klaus Metzger
TOP 3:
Berufung und Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes der CSU-Fraktion, Raffaela Olita.
Beschluss:
Frau Raffaela Olita wird mit Wirkung vom 29.07.2026 als Mitglied des Stadtrates berufen.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0
TOP 4:
Besetzung der städtischen Ausschüsse – Mitteilung der Änderungsvorschläge der Fraktionen und Beschlussfassung
Beschluss:
Die Änderungen der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats Gersthofen werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gemäß dem beigefügten Verzeichnis vorgenommen.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0
TOP 5:
Anpassung des Verzeichnisses für ehrenamtliche Referenten/innen – Bestellung der neu berufenen ehrenamtlichen Referentin
Beschluss:
Frau Raffaela Olita wird zur ehrenamtlichen Referentin gemäß der Anlage berufen.
Abstimmungsergebnis: 29 : 0
TOP 6:
Haushaltsverlauf 2026
Beschluss:
Der Stadtrat Gersthofen nimmt Kenntnis zur derzeitigen Haushaltslage.
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 7:
Konsolidierung Haushalt: Fahrtkostenzuschuss und Gruppenarbeitsmarktzulage
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- Der Fahrkostenzuschusses für Erzieher und Kinderpfleger (m/w/d) wird ab 01.01.2027 nicht mehr gewährt.
- Die Gruppenarbeitsmarkzulage für Erzieher und Kinderpfleger (m/w/d) wird ab 01.01.2027 nicht mehr gewährt.
Abstimmungsergebnis: 24 : 6
TOP 8:
Konsolidierung Haushalt: Vereinszuschüsse
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- Die Auszahlung von Grundzuschüssen im Rahmen der freiwilligen Leistungen an Vereine entfallen mit sofortiger Wirkung
- Die Auszahlung von Energiekostenzuschüssen im Rahmen der freiwilligen Leistungen an Vereine entfallen mit sofortiger Wirkung
- Die Verwaltung wird ermächtigt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel Verlustausgleiche an Vereine zu leisten, deren finanzielle Existenz gefährdet erscheint
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 9:
Festlegung von Einsparungen im Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Gersthofen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Gersthofen
Beschluss:
- Der Stadtrat beschließt, die Verschiebungen im Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Gersthofen im Bereich des Aufwandes in Höhe von 239.500 € vorzunehmen.
- Der Stadtrat beschließt, die Verschiebungen im Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Gersthofen im Bereich der Investitionen in Höhe von 3.743.996 € vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 10:
Kostensatzung Multifunktionsfläche
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Multifunktionsfläche wird zum 01.12.2026 erlassen.
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 11:
Aufnahme Förderkredite Schulbauten
Beschluss:
- Der Stadtrat beschließt, den „Investkredit Kommunal Bayern“ der Landesbodenkreditanstalt für das Objekt Goetheschule in Höhe von € 5.000.000,00 mit einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren ab Auszahlung zu beantragen. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister den dementsprechenden Förderkreditvertrag nebst einhergehenden Vereinbarungen abzuschließen sowie die Kreditauszahlung zum entsprechenden Zeitpunkt zu veranlassen.
- Der Stadtrat beschließt, den „Investkredit Kommunal Bayern“ der Landesbodenkreditanstalt für das Objekt Mozartschule in Höhe von € 314.000,00 mit einer Gesamtlaufzeit von 10 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren ab Auszahlung zu beantragen. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister die dementsprechenden Förderkreditverträge nebst einhergehenden Vereinbarungen abzuschließen sowie die Kreditauszahlung zum entsprechenden Zeitpunkt zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 12:
Antrag der SPD-Fraktion zur Reduzierung des Sitzungsgeldes
Abstimmungsergebnis: 3 : 27
TOP 13:
Nachbarbeteiligung: Deponie Augsburg Nord – Erweiterung
Beschluss:
Die Stadt Gersthofen erhebt weder Einwendungen noch Anregungen Erweiterung zur Deponie Augsburg Nord – der Stadt Augsburg.
Abstimmungsergebnis: 30 : 0
TOP 14:
Öffentliche Bekanntmachungen von nichtöffentlichen Beschlüssen nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe
TOP 15:
Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2026
TOP 16:
Bekanntgaben, Wünsche, Anträge