Naturschutzfachliche Ausgleichsbeiträge

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Die Stadt Gersthofen erhebt gemäß §§ 135 a ff. BauGB in Verbindung mit der städtischen Kostenerstattungsbeitragssatzung Beiträge für die Durchführung der nach § 9 Absatz 1 a BauGB zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft durch die geplante Bebauung von Grundstücken.

Nach dem sogenannten Verursacherprinzip sollen die Kosten für die Bereitstellung von naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen möglichst von den Verursachern, d. h. den Grundstückseigentümern bzw. Vorhabenträgern, übernommen werden. Anders als bei Erschließungsanlagen profitieren von den Ausgleichsmaßnahmen nur die vom Bebauungsplan Begünstigten und nicht auch die Allgemeinheit


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Beitragspflicht und Verjährung

Die Beitragsschuld entsteht automatisch, sobald alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vollständig durchgeführt sind und alle Rechnungen vorliegen. Unter dieser Prämisse kann die vierjährige Verjährungsfrist für die Abrechnung der Anlage nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen beginnen.

Berechnung und Verteilung

Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt und auf die zugeordneten Grundstücke grundsätzlich nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Absatz 2 BauNVO) verteilt. Für weitere Details wird auf § 4 der Kostenerstattungsbeitragssatzung verwiesen.

Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des Grundstücks. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Grundsteuer teilt sich auf in

  • Grundsteuer A für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke und
  • Grundsteuer B für sonstige bebaute Grundstücke.

Eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke wurde in Bayern diskutiert, aber nicht eingeführt.

Bis zum 31.12.2024 wurde die Grundsteuer aufgrund der 1964 ermittelten Einheitswerte festgelegt (in den neuen Bundesländern stammen die Einheitswerte sogar aus dem Jahr 1935).

2022 wurde deutschlandweit eine Neuerhebung der Äquivalenzbeträge (bisher Einheitswerte) durchgeführt.


Fälligkeit und Zahlung

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer und ist in vier Raten jährlich zu zahlen.

15. Februar
15. Mai
15. August
15. November

Auf Antrag kann die Steuer auch in einer Rate zum 01. Juli bezahlt werden.

Zahlungspflichtiger ist der Eigentümer, bzw. die Person mit dem dinglichen Recht am Objekt (Nießbraucher etc.). Mehrere Eigentümer sind Gesamtschuldner, es ergeht jedoch nur ein Bescheid an eine Person aus dem Eigentümerkreis, der die Steuer mit den anderen Eigentümern abrechnen kann.

Bitte beachten Sie: Sie erhalten nur einen Bescheid bei Neuanlage oder Änderung. Dieser Bescheid gilt für die Folgejahre weiter, bis zum Erhalt eines geänderten Bescheides.


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Hebesatz

Die Erhebung der Grundsteuer ist ein zweistufiger Prozess:

  1. Der Messbetrag wird durch das Finanzamt ermittelt.
  2. Die Gemeinde errechnet die Grundsteuer aus Messbetrag x Hebesatz.

Der Hebesatz wird von der Kommune festgelegt und ist weder nach oben noch nach unten begrenzt. Die Stadt Gersthofen hat einen Hebesatz von 310 %.

Durch die Grundsteuerreform kann es zu einer Hebesatzänderung ab 2025 kommen, denn die Gemeinde soll nach der Neuberechnung nicht signifikant mehr oder weniger Grundsteuer wie vorher einnehmen.

Eigentumswechsel

Bitte teilen Si uns einen Eigentumswechsel mit dem Formular “Eigentumswechsel” unter Dokumente & Links mit.

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Das heißt, wer zum 01.01. eines Jahres Eigentümer von Grundbesitz ist, ist dafür für das ganze Jahr Steuerschuldner. Er kann die Steuersumme jedoch mit dem neuen Eigentümer privatrechtlich abrechnen, da dieser mit den Rechten (wie Eigentum und Nutzung) auch die Pflichten (wie Steuern und Gebühren) übernimmt.

Die Stadt Gersthofen kann einen Eigentumswechsel erst vollziehen, wenn der Messbetrag des Finanzamtes vorliegt.

Erlass

Erlassanträge sind bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres zu stellen, für das der Erlass gewünscht wird.

  1. Erlass für Gebäude unter Denkmalschutz oder Leerstand

 

Ein völliger oder teilweiser Erlass für drei Jahre ist möglich, bei

  • Erhebliche Härte für den Schuldner, wenn dieser
    • erlassbedürftig (existenzgefährdet) und
    • erlasswürdig (regelmäßiger, ordentlicher Zahler) ist

UND

  • die Erhaltung des Grundbesitzes im öffentlichen Interesse liegt (Denkmalschutz),
  • die Kosten für eine öffentliche Grünanlage, für Sport- und Spielplätze den Rohertrag nicht übersteigen, bzw.
  • ein Gebäude leer steht und nicht zu ortsüblichen Konditionen vermietet werden kann,
  • der Rohertrag auf ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück um 100% gemindert ist.

 

  1. Erlass bei unangemessener hoher Steuerlast (gilt erst ab 2025)

 

Ein Erlass ist möglich wenn

  • die Lage erheblich von ortsüblichen Verhältnissen abweicht;
  • die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes überschritten ist;
  • das nicht zu Wohnzwecken genutzte Gebäude übergroß ist und entweder einen Hallenanteil aufweist oder auf Dauer nicht genutzt wird.
Widerspruch

Die Widerspruchsfrist gegen einen Grundsteuerbescheid beträgt in der Regel 1 Monat + 3 Tage.

Widersprüche müssen per Post oder Fax eingehen oder persönlich zur Niederschrift eingereicht werden. Eine E-Mail oder ein Telefonanruf ist nicht ausreichend.

Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, ist der Bescheid rechts- und bestandskräftig und der Widerspruch wird abgelehnt.

Kann die Stadt Gersthofen einem Widerspruch nicht abhelfen und besteht der Widerspruchsführer auf den Widerspruch, wird das Verfahren unserer Rechtsaufsichtbehörde zur kostenpflichtigen Entscheidung weitergeleitet.

ACHTUNG: Ein Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungspflicht!

ACHTUNG: Gegen die Höhe der Grundsteuer muss beim Finanzamt Einspruch gegen den Messbetrag eingelegt werden!

Als weiteres Rechtsbehelfsverfahren kann auch Klage eingelegt werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht

Postfach 112343

86048 Augsburg,

Kornhausgasse 4

86152 Augsburg

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