Erlass der Gebührensatzung Multifunktionsfläche
Erlass der Gebührensatzung Multifunktionsfläche:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Multifunktionsfläche
Die Stadt Gersthofen erlässt auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 04. April 1993 (BayRS 2024-1-1), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573) geändert worden ist, folgende Gebühren-satzung:
Die Nutzung der Multifunktionsfläche ist in zwei Bereiche aufgeteilt:
- Veranstaltungsplatznutzung
- Parkplatznutzung
I.) Veranstaltungsplatznutzung
§ 1
Gebührenpflicht
Für die vorübergehende Überlassung des Veranstaltungsplatzes sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten.
§ 2
Gebührenschuldner
1) Gebührenschuldner ist, wer auf Antrag den Bestätigungsbescheid erhält.
2) Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.
§ 3
Gebührensatz
1) Es gelten die Beträge des „Gebührenverzeichnis Multifunktionsfläche – Veranstaltungsplatzmiete“. Soweit gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet wird, ist diese dem Gebührenbetrag hinzuzurechnen.
2) Treten außergewöhnliche Ereignisse ein (z.B. Schlechtwetterereignisse), so kann im Rahmen der Geschäftsordnung ein (Teil-)Erlass der Veranstaltungsplatzmiete in gleicher Weise für alle betroffenen Gebührenschuldner beraten und entschieden werden.
3) Die Gebühren sind gestaffelt nach folgenden Nutzergruppen (NG):
| Nutzer-gruppe | Nutzer |
| NG 1 | Ortsvereinigung (gem. Richtlinie für Zuschüsse Stadt Gersthofen an die Ortsvereine) Städtische Nutzung (Veranstaltung) |
| NG 2 | Gewerbetreibende Organisationen mit Sitz im Stadtgebiet Gersthofengemeinnützige Organisationen mit Sitz außerhalb Stadt- gebiet GersthofenSportverein mit Sitz außerhalb Stadtgebiet Gersthofen |
| NG 3 | Alle nicht in NG 1 und NG 2 genannten Vereinigungen / Personen |
4) Um Kostensteigerungen Rechnung zu tragen werden die Beträge jeweils nach 4 Jahren pauschal um 2,5% pro Jahr (= gesamt 10%) automatisch angepasst und auf volle Euro gerundet. Das Gebührenverzeichnis enthält die jeweils gültigen Beträge.
§ 4
Entstehung, Fälligkeit
1) Die Gebührenschuld entsteht mit Bestätigungsbescheid. Der Zusatzaufwand (z.B. durch höhere Verschmutzung, verspätete Buchungsänderung, etc.) entsteht mit Ereigniseintritt und ist grundsätzlich Bestandteil des Gebührenabrechnungsbescheids.
2) Die Stadt behält sich vor, einen Bescheid über Vorauszahlung(en) zu erlassen.
Es ergeht dann ein Bescheid mit einem Zahlungsziel fällig innerhalb von 1 Monat ab Ausstellungsdatum, spätestens jedoch zwei Wochen vor Benutzungsbeginn.
Nach Ende der Veranstaltung wird der entsprechende Betrag der tatsächlichen Benutzung nebst evtl. Zusatzaufwand in einem Gebührenabrechnungsbescheid ermittelt und unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen dem Buchungsbescheidempfänger berechnet. Der darin bestimmte Betrag ist innerhalb von 1 Monat zur Zahlung fällig.
3) Wird nicht rechtzeitig vor Benutzungsbeginn die Stadt Gersthofen über die Nichtbenutzung informiert, so wird der Benutzungspreis herangezogen. Eine Veranstaltung ist spätestens eine Woche vor Benutzungsbeginn abzusagen, sonst wird 50% des Betrages der gebuchten Leistung fällig.
4) Neben sonstigen Rechten ist die Verwaltung der Stadt Gersthofen ermächtigt, bei Nichtbezahlung der -aufgrund dieser Satzung begründeten Gebühren- den Nutzer von der Benutzung städtischer Anlagen auszuschließen.
5) Eine zeitliche oder räumliche Teilnutzung begründet keinen Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Gebühr, es sei denn, dies ist im einschlägigen Gebührenverzeichnis hinsichtlich der entsprechenden Einzelposition vermerkt.
II.) Parkplatznutzung
§ 1
Gebührenpflicht
1) Für die Benutzung des Parkplatzes sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten.
2) Der Gebührenpflicht unterliegt das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Parkplatz.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellt, ersatzweise der Halter. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug unberechtigterweise abgestellt wurde.
§ 3
Gebührensatz
1) Gebührenpflichtig ist das Parken für die Dauer von 24 Stunden pro Tag. Es gelten die Beträge des „Gebührenverzeichnis Multifunktionsfläche – Parkplatznutzung“. Soweit gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet wird, ist diese im Gebührenbetrag enthalten.
2) Stellt die Stadt Gersthofen fest, dass das Fahrzeug mehr als 7 Tage am Stück auf dem Parkplatz abgestellt ist, so beträgt die Gebühr pro angefangenem, weiteren Tag € 25,00. Weiterführende Maßnahmen behält sich die Stadt Gersthofen ausdrücklich vor.
§ 4
Entstehung, Fälligkeit
1) Für die ersten 30 Minuten nach Einfahrt wird keine Gebühr erhoben.
Für Fahrzeuge mit einem „E“ am Ende des amtlichen Kennzeichens wird für die ersten drei Stunden keine Gebühr fällig; die Ankunft ist anhand einer Parkscheibe zu dokumentieren. Für die verbleibende Zeit bis 24 Stunden nach Einfahrt wird die Tagesgebühr fällig. Nach Ausfahrt verliert das Ticket seine Gültigkeit. Eine Weitergabe ist unzulässig.
2) Die Gebührenentrichtung hat durch die Nutzung des Parkgebührenabrechnungssystems vor Ort zu erfolgen. Die entsprechenden örtlichen Nutzungsanweisungen sind zu befolgen.
3) Darüber hinaus gehende Gebühren werden per Bescheid festgestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Versand zur Zahlung fällig.
4) Um Kostensteigerungen Rechnung zu tragen werden die Beträge jeweils nach 4 Jahren pauschal um 2,5% pro Jahr (= gesamt 10%) automatisch angepasst und auf volle Euro gerundet. Das Gebührenverzeichnis enthält die jeweils gültigen Beträge.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Gebührensatzung tritt am 01.12.2026 in Kraft.
Gersthofen, den 28.10.2026
STADT GERSTHOFEN
Susanne Olita
Erste Bürgermeisterin